L’Espresso: Der Staat hat kein Geld für das Projekt Brennerbasistunnel

Dem italienischen Staat fehlt das Geld, um das gesamte Projekt Brennerbasistunnel zu bezahlen. Das schreibt das italienische Nachrichtenmagazin l’Espreso in seiner aktuellen Ausgabe.

Mancano 7,8 miliardi per la nuova linea ferroviaria del Brennero. La denuncia del commissario governativo

Bis auf Österreich sollen alle Länder der EU-15 die angestrebten CO2-Reduktionen erreichen.

Brüssel – Österreich wird als einziges Land der 15 EU-Staaten, die gemeinsam ein CO2-Reduktionsziel unter dem Kyoto-Protokoll vereinbart haben, seine Vorgaben nicht schaffen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) hervor, der am Donnerstag in Brüssel präsentiert worden ist.

Die jüngsten Abschätzungen zeigen für die EU-15 sogar eine Mehreinsparung als vorgesehen: Statt die angepeilten acht Prozent schaffen die Länder gemeinsam sogar minus 13 Prozent.
Bericht beruht auf Selbsteinschätzung

Der Bericht stützt sich auf Selbsteinschätzungen der Mitgliedstaaten. Dabei hat Österreich als einziges EU-Land angegeben, seine Treibhausgasausstöße im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012 nicht in ausreichendem Maße reduzieren zu können, um den Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu genügen.

Österreich wird seine Bemühungen in allen Bereichen intensivieren müssen, die nicht unter den Emissionshandel fallen, mahnt die EEA. (APA)

Mit großer Freude hat der Südtiroler Heimatbund die Feierlichkeiten zum 20. Jahrtag des Mauerfalles verfolgt. Es bleibt für uns Tiroler aber bittere Realität: Wir sind noch geteilt. Mit welchen Gefühlen und Rechtsverständnis feierten unsere Politiker, besonders jene unseres Vaterlandes Österreich, die deutsche Wiedervereinigung, wenn sie die Tiroler Wiedervereinigung immer wieder bekämpfen, so Obmannstellvertreter Roland Lang des Südtiroler Heimatbundes!

Das Volk hat in Deutschland den Mauerfall und die Wiedervereinigung erreicht, nicht die Politiker, hat doch etwa der SPD- Politiker Egon Bahr noch 1989 erklärt: „Lasst uns um alles in der Welt aufhören, von der Einheit zu träumen oder zu schwätzen“.

Das Volk hat die Politiker vor sich hergetrieben, sie haben sich aber danach alle der Situation meisterhaft angepasst.

Auch der höchste Vertreter unseres Vaterlandes Österreich, Bundeskanzler Werner Faymann nahm zur Wiedervereinigung Deutschlands mit den Worten Stellung: „Jetzt wächst wieder zusammen, was zusammengehört“ (Diese Worte stammen ursprünglich von Willy Brandt).

Der Bundeskanzler sei daran erinnert, dass auch die Wiedervereinigung Tirols ein Zusammenwachsen eines Volkes wäre, das zusammengehört. Seine Aussagen vor dem Landesfestumzug in Innsbruck wiesen aber in eine ganz andere Richtung!

Roland Lang
Obmannstellvertreter des Südtiroler Heimatbundes

Diese Neugründung war insbesondere von Angelo Bonelli beim Grünen-Kongress in Fiuggi im Oktober 2009 angeregt worden. Die neue ital. Grünen-Partei solle eine verstärkt ökologische Ausrichtung erhalten.

Na dann hoffen wir mal, das die neuen ital. Grünen wieder mehr Biss bekommen und so wie die Europäischen Grünen Realpolitik betreiben werden.

Ps: Bitte nicht vergessen…. die Grünen und die EFA bilden im Europäischen Parlament eine Fraktion…. also Daumen drücken….

Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament

http://www.e-f-a.org

Von Aram Mattioli

Faschismus durch die rosarote Brille: Wie sich Berlusconi und die italienische Rechte seit dem Jahr 2001 die Erinnerung an Mussolinis Diktatur verschönern

Über Jahrzehnte beruhte die Legitimationsgrundlage der 1946 gegründeten Republik Italien auf der Überzeugung, dass die Italiener die Diktatur Benito Mussolinis aus eigener Kraft überwunden und das von den Deutschen besetzte Land mit der Waffe in der Hand befreit hätten.

So war und ist die 1948 in Kraft gesetzte Verfassung ganz dem Geist des republikanischen Antifaschismus verpflichtet. Alljährlich setzen die Spitzen des Staates seither am italienischen Nationalfeiertag, dem „25 aprile“, die Heldengeschichte des bewaffneten Widerstands in Szene.

Im beginnenden Kalten Krieg war dieser Gründungsmythos das „Retourbillett“ (Jens Petersen), mit dem Italien seine Rückkehr in den Kreis der Demokratien begründete. Doch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks bekam der Resistenza-Mythos unübersehbare Risse.

Der Korruptionsskandal, der die alte „partitocrazia“ 1992/93 in sich zusammenbrechen ließ und mit ihm die bisherige politische Klasse von einem Tag auf den anderen wegspülte, nahm ihm einen weiteren Teil seines Glanzes.

Neue Forschungsergebnisse zeigten, dass sich im inneritalienischen Bürgerkrieg der Jahre 1943 bis 1945 auch die Antifaschisten Verbrechen hatten zuschulden lassen, im „Dreieck des Todes“ zwischen Bologna, Reggio Emilia und Ravenna etwa, in dem sich über das Kriegsende hinaus wilde Abrechnungen gegen Faschisten ereigneten.

Die Gunst der historischen Stunde nutzend, ritt die erstarkende Rechte immer schärfere Attacken gegen die durch die Resistenza geprägte politische Kultur des Landes.

Nachdem das von Silvio Berlusconi angeführte Bündnis aus Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord, die sogenannte „Casa delle Libertà“, die Wahlen von 2001 gewonnen hatte, ging es dazu über, die jüngste Vergangenheit des Landes neu zu kartographieren.

Am Kabinettstisch nahmen nicht nur Politiker Platz, die ihre Karriere im neofaschistischen Movimento sociale italiano begonnen hatten, sondern mit Mirko Tremaglia, dem Minister für die Auslandsitaliener, erstmals auch ein bekennender Altfaschist, der als junger Mann noch mit der Waffe in der Hand für Mussolinis Kollaborationsregime gekämpft hatte.

Das Regime, so die Sprachregelung im Mitte-rechts-Lager, sei erst durch die antisemitischen „Rassengesetze“ von 1938 und den Kriegseintritt an Hitlers Seite entgleist. Berlusconi bezeichnete das faschistische Regime 2003 als „gutartig“ und begründete dies gegen alle Fakten mit dem Argument, dass der „Duce“ und seine Schergen nie gemordet und die Antifaschisten bloß auf Inseln wie Ponza und Ventotene in die Ferien geschickt hätten.

Als bei der Opposition ein Sturm der Empörung losbrach, weil die italienischen Faschisten bis 1945 insgesamt gegen eine Million Menschen gemordet haben, verteidigte sich der Regierungschef damit, dass er, als „italienischer Patriot“, Mussolini lediglich vor einem unangemessenen Vergleich mit dem irakischen Massenmörder Saddam Hussein habe in Schutz nehmen wollen.

Im 2. Teil: Warum der Faschismus nie kriminell gewesen sein soll…

vorherige Seite

1 | 2 | 3

nächste Seite