“Vielleicht gelingt es den Parteien in Süd-Tirol, wenigstens in der letzten Woche des Wahlkampfes dieLandeseinheitsfrage zu thematisieren”. Während für die SVP die Tiroler Landeseinheit mit der Mitgliedschaft Österreichs und Italiens in der EU >wiederhergestellt< ist, fordern die Tiroler die tatsächliche Landeseinheit, die das Selbstbestimmungsrecht für Süd-Tirol voraussetzt.”
Man soll prüfen, inwieweit es mit der jetzigen Verfassung möglich ist, dem amtierenden Süd-Tiroler Landeshauptmann ein Berichterstattungsrecht im österreichischen Bundesrat einzuräumen. Zuletzt musste ein Geschäftsordnungstrick angewendet und die laufende Sitzung unterbrochen werden, um dem Süd-Tiroler Landeshauptmann diese Möglichkeit einzuräumen.
Zu allererst gilt es die Schutzmachtfunktion Österreichs für Süd-Tirol in der Verfassung zu verankern. Weiters wird zu prüfen sein, wie weit darüber hinaus Möglichkeiten bestehen, den aufgrund der Schutzmachtfunktion zu Beschützenden im Bundesrat Bericht erstatten zu lassen. Österreich sollte sich in Zukunft ersparen, Geschäftsordnungskniffe anwenden zu müssen, um den Landeshauptmann des mit Österreich engst verbundenen Landes in den Bundesrat einladen zu können.
Er muß das Ziel sein, das Selbstbestimmungsrecht Süd-Tirols und die Wiederherstellung der Tiroler Landeseinheit zu verlangen, die auch die Vorbereitungen auf das Andreas-Hofer-Gedenkjahr 2009 oder die Entfernung faschistischer Relikte vom Territorium Süd-Tirols zum Inhalt haben.
Schlagworte: Andreas-Hofer-Gedenkjahr, Bundesrat, faschistischer Relikte, Landeseinheit, Landeshauptmann, Schutzmachtfunktion, Selbstbestimmungsrecht, Verfassung
